Über die Form gestritten – das Problem bleibt
Mit 82 Ja, 38 Nein und 2 Enthaltungen folgte der Grosse Rat der Kommission und erklärte meine parlamentarische Initiative für nicht zweckmässig. Für mich ist dieser Entscheid nur schwer nachvollziehbar. Inhaltlich war das Problem kaum bestritten. Selbst die Kommission bezeichnete den deutschen Gesetzestext als «unangemessen». Trotzdem bleiben Begriffe wie «Insassen» für Menschen in Spitälern oder Alters- und Pflegeheimen sowie «Fürsorgeanstalten» vorerst im Tourismusgesetz stehen. Begriffe, die schlicht aus der Zeit gefallen sind.
Besonders absurd: Ursprünglich wollten wir eine Motion einreichen. Der Parlamentsdienst empfahl uns die parlamentarische Initiative als richtiges Instrument für eine konkrete Gesetzesänderung. Nun wurde die Initiative abgelehnt, weil sie angeblich nicht das richtige Instrument sei. Politische Bürokratie in Reinkultur. Statt eine unbestritten notwendige sprachliche Korrektur rasch und unbürokratisch vorzunehmen, diskutieren wir über Gefässe und Verfahren. Dem Gesetz ist es am Ende egal, mit welchem parlamentarischen Instrument es geändert wird. Den Betroffenen vermutlich auch. Hauptsache, man ändert es. Das Parlament entschied anders. Für mich unverständlich.