Werter Grossratspräsident
Werte Staatsräte
Meine Kolleginnen und Kollegen

‍

Das Gute vorweg: Wie Alt-Staatsrat Melly in seinem Vorwort schreibt, sind die Weichen für die Zukunft gestellt. Doch wohin der Zug nun fährt, ist in der Bilanz von Melly alles andere als klar. Das Departement hat mit einer Finanzspritze von 100 Millionen im letzten Jahr aktiv gegen die Pandemie gekämpft. Das war auch gut so, denn wir Bauunternehmer, der Baumeisterverband und der Gesamtstaatsrat hat alles daran gesetzt, dass die Bauwirtschaft auch trotz Lockdown weiterarbeiten durfte. Ein Kampf der sich gelohnt hat. Die Bauwirtschaft hat glücklicherweise immer arbeiten können; freilich unter den geltenden Hygiene- und Sicherheitsvorschriften. Damit ist die Walliser Bauwirtschaft bislang wohl glimpflich durch die Pandemie gesegelt.

Der neue Lokführer des Departements heisst nun Franz Ruppen. Die von Melly gelegten Geleise müssen in nächster Zukunft einige Baustellen umkurven. Baustellen, die seit Jahren pendent sind.

Wäre da beispielsweise die Fertigstellung der A9 im Oberwallis. Zwar schreiten die einzelnen Lose, wie der Umbau des bestehenden Vispertaltunnels für die Umfahrung Visp, der gedeckte Einschnitt in Raron und ja sogar auch der Riedbergtunnel voran. Aber die Verbindung über die Raspille zwischen Siders und Leuk fehlt nach wie vor. Hier sollten die Verantwortlichen schleunigst Druck auf die Einsprecher ausüben, um das Plangenehmigungsverfahren zu starten.

Auch bei der dritten Rhonekorrektion läuft nicht alles optimal. Oftmals fehlt es an der Koordination der einzelnen Dienststellen untereinander. Um eine bessere Abstimmung der einzelnen Interessen zu erreichen, wollte man die dienstüberschreitende Zusammenarbeit in diesem Dossier stärken. Passiert ist leider nicht allzu viel. Die einzelnen Dienststellen machen sich das Leben nach wie vor schwer und behindern die Auflagedossiers. Leider gehen damit gesprochene Bundesgelder verloren. Dagegen ist der Hochwasserschutz in der Gemeinde Visp, namentlich auch die Gestaltung der Einmündung der Vispa, ein sehr gutes Beispiel. Die Arbeiten sind soweit fast abgeschlossen.

Auch in Sachen Raumplanung wünschte man sich vom Kanton eine kooperative Haltung. Statt die blosse strikte Umsetzung der Bundesverordnung, sollte man alle gesetzlich-legalen Möglichkeiten ausschöpfen und die Gemeinden kooperativ unterstützen. Letztlich ist die Raumplanung für unsere Gemeinden und den Kanton die wohl grösste Herausforderung der nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Hier wäre es immens wichtig, dass Kanton und Gemeinden Hand in Hand zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen, um schliesslich pragmatische Lösungen zu definieren.

Obwohl 2020 rund 100 Millionen in das kantonale Strassennetz gesteckt worden sind, ist hier noch viel zu tun. Die Strassen sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Seit Jahren hat der Walliser Baumeisterverband versucht die Ausschreibungen für kantonale Lose im Bereich des Strassenunterhalts jeweils auf ein ganzes Jahr aufzuteilen. Der Grosse Rat ist diesem Anliegen gefolgt. Passiert ist auch hier wenig. Leider werden nach wie vor die meisten Arbeiten im Frühling ausgeschrieben.  

Ein grosses Problem für die Walliser Bauwirtschaft ist die ganze Materialbewirtschaftung. Es fehlt an Deponien und Versorgungsgebieten mit Stein- und Erdmaterial. Das wurde vom Kanton erkannt. Entstanden sind Koordinationsblätter im kantonalen Richtplan, welche nach dem Staatsratsentscheid von 2017 auch vom Bund 2019 genehmigt worden sind. Leider sind die aufgelisteten Standorte lückenhaft. Teilweise sind die definierten Standorte kaum brauchbar. Das Problem zeigt sich bereits mit Deponien des Typs A, also Deponien mit unbelastetem Erdmaterial. Ich behaupte, dass wir derzeit zwischen Brig und Sion nicht einmal eine Kapazität von 100'000 m3 zusammenbringen. Das ist unhaltbar. Hier muss rasch Abhilfe geschaffen werden. Die CVPO wird das Thema mit einer Interpellation weiterverfolgen.

Das kantonale Bausekretariat wurde in der Vergangenheit im Grossen Rat oft kritisiert. Zu lange Wartezeiten, unfassbarer Formalismus, weit weg von Pragmatismus und keine Möglichkeit des Gesuchstellers auf Beschleunigung. Geschweige denn von einer einzigen Ansprechperson. Gerade in der Pandemie hätte man jene, die noch investieren wollten, prioritär im Bewilligungsverfahren behandeln können – natürlich ohne die geltende Gesetzgebung zu missachten. Dies wäre echte Wirtschaftsförderung. Das ganze Bewilligungsverfahren – das haben wir hier im Grossen Rat schon häufig diskutiert – muss entschlackt, rationalisiert und endlich digitalisiert werden. Die CVPO Fraktion wird auch bei diesem Thema dranbleiben.

Das Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt ist riesig. Die Aufgaben mannigfaltig. Teilweise einander widersprechend. DieHerausforderungen gross. Die CVPO Fraktion dankt Alt-Staatsrat Jacques Melly für seine Arbeit, seine ruhige Art und eben die Weichenstellung für die Zukunft. Wir bedanken uns bei den Dienstchefs für ihre nicht immer einfache Arbeit.

Der neue Lokführer Staatsrat Franz Ruppen muss nun seine eigenen Weichen stellen. Die CVPO wird ihn tatkräftig und sehr kooperativ dabei unterstützen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Die neue Legislatur ist eine grosse Chance für Franz Ruppen.

Besten Dank.

‍