Sehr geehrter Herr Grossratspräsident
Werte Herren Staatsräte
Liebe Kolleginnen und Kollegen

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Gerne nehme ich für die CVPO-Fraktion Stellung zum Jahresbericht der kantonalen Datenschutz-und Öffentlichkeitskommission. Zusammenfassend kann man ausgehend vom Bericht des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten des Kantons Wallis festhalten: «Wenig Neues, die bekannten Probleme nach wie vor grösstenteils ungelöst und viel Rechtfertigung, vor allem auch in den Medien.»

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Nach wie vor ist die Revision des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und Archivierung ein zentrales Thema. Und das – wie wir alle wissen – seit Jahren. Obwohl die Kommission bereits 2017 hinwies, dass das Gesetz bis Ende 2019 angepasst werden muss, ist wenig passiert. Es wurde ein externer Berater beauftragt. Offenbar werden wir über diesen Entwurf in diesem Jahr debattieren können. Defacto ein unhaltbarer Zustand.

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In diesem Zusammenhang interessiert sich dich CVPO dafür wie weit fortgeschritten nun die Anpassungen im Datenschutzgesetz auf kantonaler Ebene erfolgt sind. Wir wissen, dass im Bereich des Datenschutzes national und international verschiedene Revisionen erfolgt sind. Das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz wird voraussichtlich 2022/2023 in Kraft treten. Auf europäischer Ebene ist für die Kantone v.a. die Modernisierung der Europarats-Konvention 108+ und der Erlass der Schengen-relevanten EU-Richtlinie 2016/680 für die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit relevant. Wann genau kann der Grosse Rat darüber debattieren?

Die Äusserung von Sebastian Fanti in seinem Jahresbericht: «Die Staatskanzlei sei die unkooperativste Behörde der Kantonsverwaltung», ist heftig und darf so nicht stehengelassen werden. Hier herrscht Klärungsbedarf. Hier muss der Staatsrat eingreifen. Zumal dieser Bericht auch öffentlich einsehbar ist.

Die ganze Sache mit den Videoüberwachungen im öffentlichen Raum ist für unseren Kanton ein Armutszeugnis. Wir sind doch nicht der erste Kanton, der diese Thematik zu regeln hat. Auf der Basis des aktuell gültigen Gesetzes scheinen – gemäss Auskunft von Sebastian Fanti – alle kommunalen Reglemente zur Videoüberwachung illegal zu sein oder besser gesagt sie sind angreifbar. Man lässt die Gemeinden nicht nur monatelang warten, sondern lässt sie im luftleeren Raum alleine. Die CVPO-Fraktion möchte gerne vom Staatsrat Favre wissen, wie hier der aktuelle Stand der Dinge ist und was er zu den groben Anschuldigungen von Fanti sagt.  

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Der Forderung der CVPO, wonach eine deutschsprachige Unterstützung für den Datenschutz einzustellen ist, wurde per 4. Februar 2021 mit der Anstellung von Nicole Zurbriggen Bucher erreicht. Die CVPO Fraktion fragt sich – auch nach dieser kurzen Zeit – wie die Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten funktioniert. Uns ist nun wichtig, dass die offenen deutschsprachigen Dossiers abgearbeitet werden können.

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