Das Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport weist im Berichtsjahr 2021 deutliche Abweichungen sowohl gegenüber dem Vorjahr 2020 als auch gegenüber dem Budget aus. Statt eines Finanzierungsüberschusses von geplant knapp 7.8 Mio. beläuft sich das effektive Ergebnis auf einen Überschuss von 55.4 Millionen Franken. Diese extrem hohe Abweichung vom Budget ist zwar natürlich sehr erfreulich, muss aber analysiert werden. 

Die hohe positive Abweichung ist insbesondere auf die Dienststelle für Grundbuchwesen zurückzuführen. Alleine in dieser Dienststelle beläuft sich die Differenz gegenüber dem Budget auf fast 40 Millionen Franken. Die günstige Zinssituation und die COVID-Pandemie haben dazu geführt, dass 2021 noch einmal deutlich mehr Immobilien gebaut, gekauft und verkauft wurden. 

Ich möchte nun drei aus dem Departement Themen vertiefen. Die unzumutbaren Zustände bei der Erteilung von Grenzgänger- und Kurzaufenthaltsbewilligungen, ein weiterer möglicher Stolperstein bei der Umsetzung der KESB und der angemeldete Personalbedarf im Straf- und Massnahmenvollzug.

Auch in der Dienststelle für Bevölkerung und Migration gibt es eine Abweichung zum Budget. Alleine in der Rubrik Migration eine halbe Mio. Fr. Es gäbe also hier Budget für eine effizientere Umsetzung. Denn wir wissen: Die Dauer zur Erteilung der Grenzgänger- und Kurzaufenthaltsbewilligungen ist mittlerweile ausserordentlich lang und dauert nicht selten sieben und mehr Monate. Die Dienststelle für Migration kann ihre Bürger-Dienste nicht in genügender Effizienz erfüllen. Das Thema ist offenbar innerhalb der Dienststelle erkannt. Es soll im Sommer eine Reorganisation erfolgen. Jedoch ist schon heute klar, dass während dieser Reorganisation die Dauer der Erteilung Bewilligungen noch länger werden wird. Ein unhaltbarer Zustand. Zu diesem Thema hat die Mitte Oberwallis bereits ein Postulat eingereicht. 

Insgesamt beläuft sich der Personalaufwand beim Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport 2021 auf 148.9 Mio. und liegt um rund 4.3 Mio. unter dem Budget. Dies ist eine Situation, an welche wir uns vermutlich zukünftig mit Wehmut erinnern werden. Bereits im Jahr 2023 wird das Departement aufgrund der Kantonalisierung der KESB beim Personalaufwand einen grösseren Sprung machen. 

Gerade die Verstaatlichung der KESB ist ein grosses emotionales Thema. Es geht knapp noch ein halbes Jahr und dann müssen Strukturen und Mitarbeiter funktionieren. Wir kennen die Versäumnisse des Departements aus jüngster Vergangenheit. Nach wie vor gibt es viele Unsicherheiten. 

Aktuelles Beispiel: Derzeit sucht man die juristischen Schreiber. In Art. 22 des Notariatsgesetz ist bisher erwähnt, dass die Funktion als juristischer Schreiber einer interkommunalen Behörde oder einer Vormundschaftskammer mit der Ausübung des Notariats vereinbar ist. Nun wurde der Begriff Vormundschaftskammer im Entwurf korrekterweise gestrichen. Denn seit 2013 gibt es diesen Begriff nicht mehr. Mit anderen Worten dürfte dann kein Jurist mehr Schreiber bei einer KESB sein, wenn er gleichzeitig auch Notar ist. 

Im aktuellen Entwurf wurde dies glücklicherweise bereits korrigiert. Notare sind also von dieser Gesetzes-Änderung und diesem Hindernis nicht betroffen. Dennoch führt dies bei den derzeit stattfindenden Anstellungsgesprächen zu Unsicherheiten, weil es eben noch nicht abschliessend geregelt werden kann. Das Notariatsgesetz ist nach einigem Hin- und Her wieder bei der Kommission und geht dann in den Grossen Rat. Achten wir bei der Beratung dann auf dieses wichtige Detail. 

Das Departement Favre hat, wie wir wissen, grosse Herausforderungen. 

Auch im Straf- und Massnahmenvollzug ist der bereits angemeldete Bedarf an zusätzlichem Personal hoch. Die Mitte Oberwallis ist besorgt über diese Entwicklungen und hofft, dass sich der Staatsrat bei der Schaffung neuer Stellen massvoll verhält. 

Und auch die von uns seit Jahren geforderte laufende Überprüfung der bestehenden Stellen und Funktionen auf mögliche Einsparungen, Umgliederungen und Effizienzsteigerungen endlich in allen Departementen vornimmt.

Eben auch im Departement Favre…

‍